Seite wird geladen...

  • 15.03.2020
  • |

Aktuelles aus der Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Wünnenberg zum Haushaltsplan 2020 am 12. März 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wittler, sehr geehrte Dame und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste unserer heutigen Ratssitzung.

Eigentlich könnten wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Wünnenberg, es uns sehr einfach machen:

die SPD-Fraktion dieses Rates stimmt dem Haushaltsplanentwurf, vorgelegt durch den Bürgermeister am 14. November 2019 und teilweise verändert durch die heutige Vorlage BV 7/2020, zu.

Da Sie aber vermutlich von der SPD und von mir enttäuscht wären, wenn das die einzige Aussage wäre, möchte ich einige Punkte näher erläutern.

In den Sitzungen der Fachausschüsse haben sich fast keine Veränderungen ergeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 19.Februar 2020 eine Empfehlung ausgesprochen, dass der Rat die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Bad Wünnenberg mit den Anlagen beschließt. Anders als im Vorjahr, schließen wir uns dieser Empfehlung an.

In der genannten Sitzung wurde aber auch festgestellt, dass diese Haushaltssatzung nicht in Stein gemeißelt ist. Sollte sich im Laufe des Jahres ein Bedarf an außer- bzw. überplan-mäßige Ausgaben herausstellen, können wir als Rat diese Ausgaben beschließen. Hierbei denken wir, wie auch andere Fraktionen, an Mittel für die Umgestaltung unseres Rathauses und an Mittel für den fraktionsübergreifenden „Arbeitskreis Umwelt“

Dass dieser Arbeitskreis installiert wurde empfinden wir als sehr positiv. Leider kam die CDU-Fraktion unserem Wunsch, auch nicht Ratsmitglieder mit Fachwissen für diesen Kreis zu benennen, nicht nach. Wir hoffen, dass sich dieser Arbeitskreis zukünftig mit Sachfragen und nicht mit Personalfragen befasst. Vermutlich wird sich die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises im September dieses Jahres wieder verändern.

Die heute zu beschließende Haushaltssatzung endet mit einem Haushaltsplus von ca. 50.000,00 €. Das kommt unter anderem durch Veränderungen zum 1. Entwurf bei der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer und eine „Reduzierung“ der allgemeinen Kreisumlage um voraussichtlich 103.900,00 € auf 7.070.000,00 €. Das ich das Wort „Reduzierung“ mit „Gänsefüßen“ versehen habe, können Sie leider nicht hören.

Gegen diese Zahlungen der Kreisumlage haben alle Bürgermeister des Kreises beim Landrat interveniert, mit mäßigem Erfolg. Wir haben Verständnis dafür, dass die Aufgaben des Kreises Geld kosten, an denen wir uns beteiligen müssen. Kein Verständnis aber haben wir dafür, dass der Kreis Paderborn aus Überschüsse Rücklagen bildet. Überschüsse beim Kreis sind falsch berechnete Zahlungen, die den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erstattet werden müssen. Ein Flughafen in der Nähe ist eine schöne Sache, aber wenn ich dann höre, dass die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs den Städten und Gemeinden Geld kosten würde, mache ich mir meine Gedanken. Die Meinung unseres Bürgermeisters habe ich der Presse entnommen: der Landrat liebt den Kreis Paderborn und ist nah an den Menschen. Ich habe Zweifel.

Für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir uns weiterhin einsetzen. Es sind Verbesserungen gegenüber der Vergangenheit eingetreten. In der Preisgestaltung liegt aber noch einiges im Argen.

Sehr im Argen liegt auch der Zustand der städtischen Verkehrsflächen. Die Erhaltung der Gemeindestraßen wurde vernachlässigt. Wir schimpfen über den Zustand der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sollten aber mal vor der eigenen Haustüre schauen. Wir wurden informiert, dass das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem plus von über 3 Millionen Euro abschließen wird und der Betrag der Rücklage zugeführt wird. Einen Teil dieses Geldes sollten wir für den Erhalt unserer Straßen ausgeben, mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibungen. Wir hoffen, dass die im Fachausschuss angesprochene Zustandsanalyse der Gemeinde-straßen uns zeitnah vorgelegt wird, damit umgehend Maßnahmen ergriffen werden können und nicht warten, wie uns ein Haarener Mitbürger erklärte, wieder ein Kreisschützenfest im Stadtgebiet stattfindet.

Es sind einige Projekte in der Vergangenheit abgeschlossen oder sind angestoßen worden. Ich nenne nur die Stichworte: Kindergarten in Fürstenberg, Kunstrasenplatz, Feuerwehr- gerätehaus in Bad Wünnenberg, Profilschule, Baugebiet Iserkuhle, Haus der Gesundheit.

Was sich aber immer noch im Dornröschenschlaf befindet ist das Thema Rathaus. Vor mehr als einem Jahr haben die CDU- und die FDP-Fraktion beschlossen, eine Wirtschaftlichkeits-analyse zum Realisierungs- und Standortvariantenvergleich in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse liegen jetzt endlich vor und sollen dem Rat am nächsten Donnerstag vorgestellt werden. Mit Spannung erwartet unsere Fraktion diese Sitzung.

Ein weiteres Thema muss schnellstens aktiviert werden: Erstellung des Flächennutzungs-planes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie im Gebiet der Stadt Bad Wünnenberg. Wir befürchten, wenn hieran nicht gearbeitet wird, bringen wir uns in Zeitdruck. Die Zurückstellung der vorliegenden Anträge läuft nicht ewig.

Bei der Erstellung dieser Rede wurde mir bewusst, dass dies wohl meine letzte Stellung-nahme zu einem Haushaltsplan im Namen SPD-Fraktion ist, da ich dem nächsten Stadtrat nach über 30-jähriger Zugehörigkeit nicht mehr angehören werde. Wenn sich einige von Ihnen jetzt freuen, muss ich sie enttäuschen, bis September des Jahres werde ich mich voller Energie weiterhin für die Belange der Stadt Bad Wünnenberg einsetzen.

Dies soll auch noch keine Abschiedsrede sein, aber erlauben sie mir, dass ich mich an dieser Stelle bei allen städtischen Mitarbeitern, bei Christoph Wittler und bei Christoph Rüther für die geleistete Arbeit bedanke.

Dank auch an die Ratskolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Oft haben wir kontrovers diskutiert, aber sind aus meiner Sicht, immer fair miteinander umgegangen.

Zum Ende meiner Ausführungen wiederhole ich meine anfangs gemachten Worte:

die SPD-Fraktion dieses Rates stimmt dem Haushaltsplanentwurf, vorgelegt durch den Bürgermeister am 14. November 2019 und teilweise verändert durch die heutige Vorlage BV 7/2020, zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.