Kostspieliges Hin und Her hinter verschlossenen Türen

Langersehntes Rathausgutachten wird der Öffentlichkeit vorenthalten – ein Ausschluss mit Folgen?

Es geht ums Geld – unser aller Geld. Es geht um 30.000 Euro! Das ist der Preis für die lang erwartete und nun endlich vorliegende Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Rathaus. Doch der Preis ist hoch, denn den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Wünnenberg, die das Gutachten letztendlich bezahlen, soll der Inhalt vorenthalten werden. Sowohl der Bürgermeister als auch die CDU- und FDP-Fraktion hatten dem Antrag der SPD auf Zulassung der Öffentlichkeit nicht zugestimmt. So wurde die Expertise hinter geschlossenen Türen vorgestellt. Ist das nachvollziehbar für die EinwohnerInnen dieser Stadt? Ist das gelebtes Demokratieverständnis? Der Begriff „Demokratie“ kommt vom griechischen Wort „Demos“ also das Volk. In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. „Offenheit, Austausch und Diskussion der Menschen mit ihren Ratsvertretern ist das Gebot der Stunde und gelebte Demokratie vor Ort. Das Thema betrifft alle und daher müssen die Inhalte öffentlich gemacht werden. Jetzt! Es geht um Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Politiker“, davon ist SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stachowiak überzeugt. „Da können wir keine Kompromisse eingehen und haben auch kein Verständnis für dieses Vorgehen der CDU-und FDP-Fraktion in der Ratssitzung“, ergänzt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Beyerstedt.

„Uns geht es darum, endlich Tempo in das Thema Rathausneubau bzw. Rathausrenovierung zu bringen“, unterstreicht der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Stachowiak. Nach zwei Jahren Stille hatte die SPD schon im Februar 2019 eine Entscheidung und den Einstieg in die zügige Planung beantragt, denn die Bedingungen in einem Gebäude aus dem 19. Jahrhundert sind absolut nicht zeitgemäß noch länger als Notfallprovisorium zu ertragen. Bekanntlich blieb die Eingabe leider ohne Erfolg und ein unabhängiges Unternehmen wurde mit der Anfertigung einer Machbarkeitsstudie beauftragen. Wird hier sinnvolle Zeit vertan? Zaudern und zögern handelnde Personen und zaubern Gutachten und Analysen herbei, um eine Entscheidung zu verschieben? Hier geht es nicht nur um Zeit, sondern auch um Geld. Je länger mit dem Beschluss und so mit der Umsetzung des Bauvorhabens gewartet wird, kostet es bares Geld, Geld der SteuerzahlerInnen in nicht unerheblicher Höhe. Die allgemeinen Baukosten steigen lt. Index derzeit zwischen 4-5% pro Jahr und voraussichtlich werden einkalkulierte Fördermittel wegen der keineswegs überstandenen Corona-Pandemie nicht so fließen wie bisher aufgrund der großen Belastungen der öffentlichen Haushalte beim Bund, Land und in den Kommunen. Verzögerungen können sogar die Chancen auf Fördermittel verspielen. Der Rathausbau muss in Schwung kommen, die Vernunft am Ende siegen. Ansonsten wird es ein teures Spiel – und zwar für alle.