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Infos für Neuwähler

Infos für Neuwähler

Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist Gemeindepolitik und somit zuständig für alles, was in unserer Stadt passiert. In der sogenannten Gemeindeordnung für das Land NRW ist geregelt, wie und durch wen die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.

Wie funktionieren denn Kommunalwahlen?

Diese Wahl erfolgt nach den demokratischen Wahlgrundsätzen – sie ist also frei, geheim, allgemein, unmittelbar und gleich. Dabei gelten folgende Regeln:

  1. Jede Stadt besteht aus mehreren Wahlkreisen (in unserer Stadt sind es 16). Innerhalb dieser Wahlkreise stellt jede Partei eine/n Kandidat/in auf.
  2. Zusätzlich erstellt jede Partei eine sogenannte Reserveliste für das gesamte Stadtgebiet.
  3. Bei der Wahl hat jede/r Wähler/in nureine Stimme, mit der gleichzeitig ein Kandidat und die Reserveliste der Partei gewählt wird, für die der Kandidat aufgestellt ist.
  4. Das Stimmenverhältnis in den einzelnen Ortsteilen entscheidet zusätzlich über den jeweiligen Ortsvorsteher.

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind alle Bürger ab 16 Jahren. Geben Sie uns Ihre Stimme, dass wir Ihre Interessen auch als Ortsvorsteher/in vertreten können!

Bürgermeisterwahl

Gleichzeitig wird am 13.09.2020 auch gewählt, wer unsere Stadt in den nächsten 5 Jahren als Bürgermeister vertreten soll. Diese Wahl erfolgt durch einfache Mehrheitswahl. Auch hier besitzt jede/r Wähler/in eine Stimme.

Welche Aufgaben haben denn nun Stadtrat und Bürgermeister?

Die Gemeinden haben neben freiwilligen Aufgaben auch Pflichtaufgaben, die in jedem Fall erfüllt werden müssen. Solche Aufgaben sind z. B. Kindergärten, Schulen, Sozial- und Jugendhilfeprojekte. Es muss ein Melderegister geführt, Personalausweise und Reisepässe ausgestellt werden Bebauungspläne aufgestellt und die Bauaufsicht sichergestellt sein. Die Abfallwirtschaft (Müllentsorgung, Abwasser) muss geregelt sein.

Die freiwilligen Aufgaben sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Sie signalisieren Lebensqualität, Identität und Identifikation. Das Profil einer Kommune wird geschärft durch die Mitwirkung und Mitentwicklung von Projekten und festen Einrichtungen durch die Mitbürgerinnen und Mitbürger wie Krippen, Horte, Sportanlagen (Fussball, Schwimm- und Hallenbad) = Freizeitangebote, Angebote des kulturellen Lebens wie Konzerte, Theater und Kabarett, Dorffeste uvm. Nachhaltiges kulturelles Leben, soziale Integration verschiedener Gruppen (Migration) und gesellschaftlicher Diskurs ist Begegnung und Bewegung ist DEMOKRATIE.